Aktuelles

Vermögensbetreuungspflicht eines Vertragsarztes gegenüber den Krankenkassen

Den Vertragsarzt trifft gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB , die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. (amtlicher Leistsatz)

4 StR 163/16

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.08.2016 entschieden, dass ein Vertragsarzt, der ohne medizinische Indikation und vorgehende Untersuchung seiner "Patienten", Heilmittelverordnungen erstellt, um sich hierdurch einen Vorteil zu sichern, den Tatbestand der Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB zum nachteil der geschädigten Krankenkassen erfüllt.

Bestellerprinzip für Maklerprovisionen

Für Maklerprovisionen gilt seit dem 01.06.2015 das sog. Bestellerprinzip. Ein Wohnungssuchender wird nur noch dann Maklergebühren zu zahlen haben, wenn er dem Makler einen eigenständigen Suchauftrag erteilt und der Makler nach außen suchend tätig wird, also keine Wohnung aus seinem Bestand anbietet. Es gilt nun faktisch das (bußgeldbewehrte) Verbot der Doppeltätigkeit für Vermieter und Mieter, und alle Verträge sind zwingend in Textform abzuschließen. Sollten Sie Beratungsbedarf zum Umgehungsverbot, zu den Voraussetzungen der Textform oder möglichen Rückforderungsansprüchen haben, können Sie sich an Frau Rechtsanwältin Kannegießer wenden.